Mainzer  Thema - Recht bekommen in Mainz - nur eine Geldfrage ? 

immer feste druff, nur nix gefalle lasse !




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Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 28. Apr 2010, 10:20 
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und jetzt bei der Verhandlung am 27.04.2010 wurde ich auch noch unter
Druck gesetzt wenn ich einem Vergleich nicht zustimme.
Und natürlich ging der Vergleich zu meinem Nachteil aus, war auch
nicht anders zu erwarten. Ich bekomme keine Heizung ins Bad
wenn ich nicht meine funktionierende Waschmaschine (toplader) wegwerfe
und mir eine andere (frontlader) in die Küche stelle. Wo soll ich
bei HARTZ4 das Geld hernehmen für eine andere Waschmaschine ?

Somit habe ich keinerlei Möglichkeit mehr einen Anspruch auf eine Heizung durchzusetzen, denn ich muß das ganze bezahlen.

Und das steht im Bürgerlichem Gesetzbuch etwas anders.

und ich habe seit der Modernisierung keine Heizung in meinem Bad.
http://alfs.dyndns.info/index.php?dir=t ... /mein_bad/

§ 554 - Siehe Absatz 4 + 5
Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.
(2) Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur
Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn,
seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch
unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude
nicht zu rechtfertigen ist. Dabei sind insbesondere die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen
Folgen, vorausgegangene Aufwendungen des Mieters und die zu erwartende Mieterhöhung zu
berücksichtigen. Die zu erwartende Mieterhöhung ist nicht als Härte anzusehen, wenn die Mietsache
lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist.
(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor
Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und
die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen. Der Mieter ist berechtigt, bis zum
Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten
Monats zu kündigen. Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer
unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen
Mieterhöhung führen.
(4) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 machen musste,
hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Für mich liest sich das Bürgerliche Gesetzbuch § 554 - Siehe Absatz 4 + 5 definitiv so,
das nicht ich eine Waschmaschine kaufen muß um heizen zu können.
----------------------------------------------------------------------
Und wie sieht es damit aus ??
Auszug aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

A r t i k e l 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen
die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Ich bin chronisch krank, Arthrose und Rheuma.
Im Bad sinken die Temperaturen im Winter unter 10 Grad, unter diesen Voraussetzungen grenzt diese Entscheidung schon an Körperverletzung.
Wiederum nachzulesen http://alfs.dyndns.info/index.php?dir=t ... /mein_Bad/

Also wird immer gegen sozial schwache entschieden in diesem sozialem Rechtsstaat.
Das ist Betrug mit staatlicher unterstützung.

Und dann besitzt der Richter die frechheit zu sagen,was ich denn wolle,
das Jobcenter bezahlt ja doch alles.
Es könne mir doch egal sein wieviel Geld die Wohnbau abkassiert.

Der letzte Satz allerdings nur Sinngemäß!


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Ungelesener BeitragVerfasst: Di 13. Apr 2010, 13:29 
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Registriert: Mo 27. Okt 2008, 11:07
Beiträge: 113
Und wie vehält sich das in diesem Fall hiermit ??

Wird der Prozess gewonnen, können also die Ansprüche durchgesetzt
oder abgewehrt werden, muss, außer bei arbeitsgerichtlichen
Verfahren erster Instanz, der Gegner die Anwalts- und Prozesskosten tragen.

Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Gebühren
des eigenen Anwalts ab. Verliert die Partei den Prozess,
muss sie die gegnerischen Rechtsanwalts- und ggf. Gerichtskosten
im gleichen Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht
bedürftigen Personen der Fall ist, § 123 ZPO.
Eine Ausnahme bilden die arbeitsgerichtlichen Prozesse erster Instanz.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe löst eine Forderungssperre
hinsichtlich der Anwaltsgebühren aus, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
Demnach ist es dem Rechtsanwalt verwehrt,
direkt mit dem Mandanten abzurechnen. Der Mandant kann sich
dennoch erkenntlich zeigen, wenn er die Anwaltstätigkeit
freiwillig und in Kenntnis der Nichtverpflichtung honoriert, § 16 Abs. 2 BORA.

_________________
und immer schön NEUGIERIG bleiben !


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Ungelesener BeitragVerfasst: Di 13. Apr 2010, 12:51 
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Registriert: Sa 29. Nov 2008, 11:08
Beiträge: 38
Wohnort: Mainz
Und jetzt kommt der Anwalt und verlangt von mir einen Honorarvorschuß.
Ich habe bis jetzt noch nirgends etwas gefunden wo man Hilfe bekommen kann
Es muß doch auch in Deutschland möglich sein (Rechtsstaat) in solchen Fällen
Hilfe zu bekommen. Von unseren Vertretern des Rechts jedenfalls nicht.
Und das obwohl laut Grundgesetz " jedem " das Recht auf Hilfe zusteht.
Jetzt darf ich 6 Wochen nichts mehr essen und trinken damit ich den Anwalt bezahlen kann.
Wahrscheinlich werde ich bei dem Richter auch noch einen Teil der Gerichtskosten bezahlen müssen
Damit rutsche ich in die Schuldenfalle, das heist Gerichtsvollzieher und da kein Einkommen
vorhanden ist (Hartz4) wird mir alles was mir eh nur noch geblieben ist und eventuell
verkäuflich ist weggenommen. Denn meine laufenden Unkosten muß ich ja weiter bezahlen können.
Das nennt man dann Sozialer Rechtsstaat. !!!
---------------------------------------------------------------
Eger.f. Wohnbau Mainz
Sehr geehrter Herr Eger,

erneut schreiben wir Sie an und bitten um Erledigung unserer
Kostenberechnung bezüglich des nicht von der Prozesskostenhilfe
abgedeckten Teils der Klage. Wir erwarten nunmehr Zahlungsvornahme
bis spätestens zum
23. April 2010.
Nach Ablauf dieser Frist werden wir die Kosten gerichtlich eintreiben.
Mit freundlichen Grüßen
CIAUS RUDOLF HENKEl., RECHTSANWALT

Und das als Harz4 Empfänger, mir bleiben im Monat eh schon nur noch ca. 200,- €
nachdem alles bezahlt ist. Davon muß man seinen kompletten Haushalt,
die Kopien für den Anwalt und das Gericht,
Fahrtkosten und weitere Zuzahlungen für Medikamente bezahlen.

_________________
Wenn ich schon mal was schreibe, dann aber nur die Wahrheit.!


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Ungelesener BeitragVerfasst: Di 13. Apr 2010, 12:34 
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Registriert: Sa 29. Nov 2008, 11:08
Beiträge: 38
Wohnort: Mainz
Der Richter der diese Verhandlung führte und noch führt,
entscheidet auch gleichzeitig über eine Prozesskostenbeihilfe.
Mir wurde diese Hilfe verweigert wegen mangelnder aussicht auf Erfolg,
also hat der Richter schon vor der ersten Verhandlung gewußt
das er mich verlieren lassen will. Die Prozesskostenbeihilfe wurde
natürlich schon lange vor der ersten Verhandlung beantragt.

Beweise für vorsätzlichen Betrug lagen dem Richter vor,
wurden aber überhaupt nicht gelesen ( Klageerwiderung ). http://alfs.dyndns.info/index.php?dir=texte/klageerwiderung.pdf
Selbst eine Forderung zur offenlegung des Mietkontos
wurde von diesem Richter kraft seines Amtes abgelehnt.
Und das obwohl die original Schreiben des Vermieters andere Summen enthalten
als die geltend gemachten Forderungen bei Gericht für den gleichen Zeitraum.

Vor allen Dingen frage ich mich, wieso nimmt die Wohnbau
bei berechtigten Mietschulden das originale Mietkonto als Nachweis.. http://alfs.dyndns.info/index.php?dir=t ... _konto.pdf
und bei mir vor Gericht nur ein von Hand zusammen gestellten Nachweis.?. http://alfs.dyndns.info/index.php?dir=t ... nd_web.pdf[/
Und weshalb nimmt der Richter trotz meinen Hinweisen keine Notiz davon.?

_________________
Wenn ich schon mal was schreibe, dann aber nur die Wahrheit.!


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Ungelesener BeitragVerfasst: Do 19. Nov 2009, 15:02 
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nein, es gehört auch noch viel Glück dazu hier Recht zu bekommen.

das nennt sich dann Sozialer / Rechtsstaat wenn Richter und Rechtspfleger
gegen sozial schwache entscheiden. und den Ratsuchenden
Ihre Rechte nach dem Beratungshilfegesetz verweigern.
Das sind keine einzelfälle, so lebt man hier als Armer.
Beweise für versuchten Betrug lagen dem Richter vor,
wurden aber nicht anerkannt. Selbst eine forderung zur
offenlegung des Mietkontos wurde von diesem Richter abgelehnt,
obwohl die Schreiben des Vermieters andere Summen enthalten
als die geltend gemachten Forderungen für den gleichen Zeitraum.

das ist versuchter Betrug mit Hilfe eines Richters

Mir wurden in dieser Sache 3 mal der Beratungshilfeschein
sowie die Prozesskostenbeihilfe verweigert.
Das ist befangenheit eines Mainzer Richters
gegen sozial schwache.!!!

Ablehnungsgesuche gegen Richter sind geregelt in § 42 ZPO, § 24 StPO
Grund für die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,
ist der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz des fairen Verfahrens
(englisch fair trial). Zu einem fairen Verfahren gehört zwingend,
dass der Rechtsstreit durch einen neutralen und unabhängigen Richter entschieden wird.
Daher muss ein an einem Rechtsstreit Beteiligter die Möglichkeit haben, darauf hinzuwirken,
dass nur Richter, die ihm unvoreingenommen gegenübertreten, mit der Sache befasst werden.

Näheres ---> http://alfs.dyndns.info/index.php?dir=t ... ehnung.pdf


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