Mainzer  Thema - Wohnbau Mainz - Strafanzeige wegen vorsätzlichem BETRUGS 

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Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 5. Jan 2011, 10:00 
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Registriert: Mo 27. Okt 2008, 11:07
Beiträge: 113
Wohnbau Mainz - Das ist in meinen Augen RECHTSBEUGUNG mit Hilfe des Gesetzes !

Es kann und darf doch nicht sein,
das Mietanpassungsschreiben nur dann rechtskräftig sind wenn Sie zum Vorteil des Vermieters sind.
Laut Mainzer Staatsanwaltschaft sind die Mietanpassungsschreiben welche zu meinen Gunsten waren nicht rechtskräftig,
sondern nur die welche zu Gunsten des Vermieters sind.

Jetzt ergibt sich daraus wieder ein Problem, es wurde wieder eine Mieterhöhung
geschickt.

Nach meiner Rechtsauffassung (siehe Antwort des Staatsanwaltes- viewtopic.php?f=3&t=79) ist diese wohl nicht rechtskräftig, oder doch.

Wie wird hier in Mainz RECHT gesprochen bei dieser seltsamen auslegung. ???
Vor allem waren alle Anpassungsschreiben vom Vermieter (auch die zu meinem Gunsten)
und hinterher kann sich ein Vermieter aussuchen das seine eigenen Schreiben ungültig sind.
Das waren nicht einfach mal - nur ein FEHLER - es wurde ja mehrfach die gleiche Summe gefordert.

Wobei ich mich aber frage auch wieso die Wohnbau zum wiederholten male
Heizkosten für die nachweislich nicht vorhandene Heizung berechnet.
und
In den Nebenkostenabrechnungen von 2008 und 2009
wurde die nachweislich nicht in der Wohnung befindliche Bad-Heizung mit einem
geschätzten Verbrauch in Rechnung gestellt.

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Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 26. Nov 2010, 07:27 
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Registriert: Mo 27. Okt 2008, 11:07
Beiträge: 113
Das ist die Antwort des Staatsanwaltes auf meine Anzeige.

In dem oben genannten Zivilverfahren haben die Beschuldigten,
vertreten durch ihre Prozess bevollmächtigte,
rückständige Metforderungen geltend gemacht.
Bereits im Rahmen der Klageschrift wurde hierbei von einer monatlichen Mete
in Höhe von 339,95 Euro ausgegangen.
Mit Ihrer Anzeige warfen Sie den Beschuldigten vor,
das Gericht über die tatsächlich bestehenden Mietforderungen getäuscht zu haben,
da auf Grund verschiedener Schreiben der Beschuldigten ab
01.04.2008 lediglich eine Mete von 305,60 Euro geschuldet gewesen sei
.
Diese Schreiben seien von den Beschuldigten im Rahmen des Zivilverfahrens verschwiegen worden.
Ein strafbares Verhalten der Beschuldigten kann indes nicht festgestellt werden.
Gemäß § 170 Abs. 1 der Strafprozessordnung kommt die öffentliche Klage
nur dann in Betracht, wenn bei vorläufiger Bewertung des Tatgeschehens
eine spätere Verurteilung des Täters wahrscheinlich ist.

Die Beschuldigten und damaligen Kläger, (Wohnbau Mainz)
gingen auf Grund ihrer Rechtsauffassung davon aus,
dass eine wirksame Metanpassung nach dem 01.04.2008 nicht stattgefunden hat
und die Mete demnach nach wie vor 339,95 Euro beträgt.
Insoweit gab es für die Beschuldigten zunächst auch keine Veranlassung
etwaigen Schriftverkehr über eine letztlich in ihren Augen
nicht erfolgte Mietanpassung der Klage als Anlage beizufügen.

Nachdem Sie in Ihrem Beklagtenvortrag vom 08.10.2009 gegenüber dem Gericht erklärt hatten,
dass es Ihres Erachtens eine Metanpassung zu Ihren Gunsten gegeben habe, wobei entsprechende
Unterlagen von Ihnen vorgelegt wurden, haben die Beschuldigten vertreten durch Ihre Bevollmächtigte
hierzu Stellung genommen. Eine Täuschung über die Tatsachengrundlage fand demnach bereits
nicht statt, da Unterlagen nicht bewusst und in dem Wissen der Notwendigkeit einer Vorlage vorenthalten
wurden.

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und hier die Anpassungsschreiben der Wohnbau Mainz obwohl ja keine Anpassung
erfolgt sein soll.

die aufgeführten Punkte 1-5 sind von original Schreiben der Wohnbau !

1. Somit beträgt die ab 01.09.2007 fällige Miete 339,98 EURO.

2. Die ab 01.02.2008 fällige Miete beträgt monatlich 339,95 EURO.

3. Die ab [u]01.04.2008 fällige Miete beträgt monatlich 305,60 EURO.

4. Die am 01.12.2008 fällige Miete beträgt 305,60 EURO

ab 01.01.2009 monatlich 305,60 EURO
[/u]

5. Die am 01.10.2009 fällige Miete beträgt 339,95 EURO
aufgrund unserer Abrechnung erstatten wir Ihnen -191,18 EURO
so dass abweichend zu zahlen sind am 01.10.2009 148,77 EURO
ab 01.11.2009 monatlich 339,95 EURO
----------------------------------------
seltsam das es immer heist, nachfolgende Schreiben heben vorhergehende auf.
Kann mir mal jemand erklären was das mit einem Rechtsstaat zu tun hat ???

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Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 28. Aug 2010, 12:05 
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Registriert: Sa 29. Nov 2008, 11:08
Beiträge: 38
Wohnort: Mainz
Strafanzeige vom 14.12.09 gegen die Wohnbau Mainz
wegen vorsätzlichem BETRUGS nach § 263 StGB
und Vorspiegelung falscher Tatsachen bei Gericht
Körperverletzung mit Antrag auf Schmerzensgeld

Die Wohnbau Mainz macht Mietschulden geltend welche sich aus einer Miethöhe von 339,95€
Vom 1.2.2008 bis angeblich heute zusammen setzt.

1. Eine geltend gemachte Mietminderung (fehlende Heizung im Bad)
in Höhe von 25,00€ Monatlich

2. Einbehaltung des Modernisierungszuschlags wegen nicht abgeschlossener
Baumaßnahme (auf Sparbuch deponiert)

3. Die Miethöhe ist eindeutig anhand der Auszüge meines Mietkontos nachvollziehbar

4. Die Wohnbau Mainz gibt als Stellungnahme zu meinem Mietkonto bei Gericht von Hand
geschriebene und vor allem andere Summen an als das Mietkonto tatsächlich ausweist.

5. Die Wohnbau soll das Mietkonto vom 1.1.08 bis 31.12.09 durchgehend offenlegen.
Man beachte das für mich die Miete des jeweils späteren Datums maßgebend ist.
In allen Schreiben an das Gericht wird von derWohnbau immer nur das Schreiben vom 1.2.08
voran gestellt, alle darauf folgenden Schreiben werden nicht aufgeführt. Diese sind aber fürmich
maßgebend.
Wenn man vom Vermieter ein Schreiben bekommtmit einer neuen Miethöhe sollteman auch
davon ausgehen das immer das neuere Datum als aktuell anzusehen ist.

6. Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes hat jeder, der durch das
schuldhafte Verhalten eines anderen einen Körperschaden erlitten hat. Durch diese Zahlung soll
der Verletzte einen finanziellen Ausgleich dafür erhalten, dass er körperliche Beeinträchtigungen
hinnehmen und Schmerzen erleiden musste.
Körperverletzung mit Antrag auf Schmerzensgeld nach § 847 BGB
In meinem Fall ist es leider so, ich bin seit mehreren Jahren chronisch krank.
Arthrose/Rheuma in beiden Knien, bei Kälte ziemliche Schmerzen (Bad teilweise unter 10
Grad)
Herzkrank, bereits 2 Herzinfarkte. Also keine Aufregung, bin durch den ganzen Ärger mit der
Wohnbau schonmehrfach knapp an einem neuerlichen Herzinfarkt gewesen. Dadurch bin ich
gezwungen ein Spray zu benutzen um eine Gefahr (Herzinfarkt) abzuwenden. Dieses Spray –
Nitrolingual – verursacht extreme Kopfschmerzen gegen die auch keinerlei Tabletten mehr
helfen.
Das grenzt meiner Ansicht nach schon an Körperverletzung.
Dateianhang:
Betrugsanzeige_komplett-mit_Anlagen.pdf [1.31 MiB]
171-mal heruntergeladen

------------------------------------------------------------
Anlagen
alle Kopien sind von original Schreiben derWohnbau
1. Somit beträgt die ab 01.09.2007 fällige Miete 339,98 EURO.
2. Die ab 01.02.2008 fällige Miete beträgt monatlich 339,95 EURO.
3. Die ab 01.04.2008 fällige Miete beträgt monatlich 305,60 EURO.
4. Die am 01.12.2008 fällige Miete beträgt 305,60 EURO
ab 01.01.2009 monatlich 305,60 EURO
5. Die am Ol.10.2009 fällige Miete beträgt 339,95 EURO
aufgrund unserer Abrechnung erstatten wir Ihnen - 191,18 EURO
so dass abweichend zu zahlen sind am 01.10.2009 148,77 EURO
ab 01.11.2009 monatlich 339,95 EURO
6. Auszüge aus meinem Mietkonto vom 01.01.08 bis 05.11.08
7. zu Punkt 4.
Stellungnahme zu meinem Mietkonto - Vorspiegelung falscher Tatsachen
Forderung Oktober 2008 bis September 2009
8. zu Punkt 6.
Nitrolingual®-Pocket Dosierpumpspray Nebenwirkungen
------------------------------------------------------------
und jetzt die Antwort des Staatsanwaltes vom 18.08.2010
----------------------
Ermittlungsverfahren gegen Dr. Michael Albertz wegen Betruges

Sehr geehrter Herr E.,

Es liegt nunmehr der Vergleich vom 27.04.2010 vor.
Es wird um Mitteilung gebeten, ob im Hinblick auf den Vergleichsschluss weiter an der Strafanzeige festgehalten wird . Ein hinreichender Tatverdacht bezüglich einer Straftat ist meines Erachtens nicht gegeben. Es handelte sich um eine zvilrechtliche Streitigkeit, die nunmehr durch den Vergleich einer Lösung zugeführt werden konnte.
Ich bitte um Rückantwort binnen einer Frist von 14 Tagen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
(Xxxx)
Staatsanwältin
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und hier meine Antwort vom 28.08.2010
----------------------

Sehr geehrte Frau Xxxx,

Es kann nicht sein das diese original Schreiben der Wohnbau nicht als Beweise anerkannt werden sollen. Das hat nichts mit dem sogenannten Vergleich eines Zivil-Rechtlichen Verfahrens zu tun, hier geht es eindeutig um den strafbaren Versuch mit falschen Angaben sich einen Vorteil zu verschaffen.
Die Belege sind sehr eindeutig und ich werde es keinesfalls hinnehmen das man diese nicht akzeptieren will da es gegen die Stadt Mainz als Gesellschafter der Wohnbau geht.

§ 263 Betrug (1)
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) Der Versuch ist strafbar. 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

1. Die Miethöhe ist eindeutig anhand der Auszüge meines Mietkontos nachvollziehbar

2. Die Wohnbau Mainz gibt als Stellungnahme zu meinem Mietkonto bei Gericht von Hand geschriebene und vor allem andere Summen an als das Mietkonto tatsächlich ausweist.

3. Die Wohnbau soll das Mietkonto vom 1.1.08 bis 31.12.09 durchgehend offenlegen. Man beachte das für mich die Miete des jeweils späteren Datums maßgebend ist.

In allen Schreiben an das Gericht wird von der Wohnbau immer nur das Schreiben vom 1.2.08 voran gestellt, alle darauf folgenden Schreiben werden nicht aufgeführt. Diese sind aber für mich auch maßgebend.
------------------------------------------------------------
Wenn man vom Vermieter (Wohnbau Mainz) ein Schreiben bekommt mit einer neuen Miethöhe sollte man auch davon ausgehen das immer das neuere Datum als aktuell anzusehen ist. Ich verweise nochmals auf die Anlage der Wohnbau (K4) in den Gerichtsakten
Dieser darin angegebene MIETSOLL wurde bei Gericht eingeklagt , widerspricht aber dem Mietkonto sowie den schon in der Anzeige beigefügten Schreiben der Wohnbau.

Damit ist der Tatbestand des Betrugs gegeben den man hat ja andere Summen angegeben als tatsächlich gefordert war. Da diese Angaben erst vor Gericht (K4) gemacht worden sind sehe ich darin auch einen Vorsätzlichen versuchten Betrug. Auch die Wohnbau darf nicht nachträglich Forderungen ändern als in den Schreiben zu dem jeweiligen Zeitpunkt gefordert war. Wenn ich als Privatperson vorsätzlich falsche Angaben mache trifft mich die ganze Härte des Gesetzes, also mit welchem Recht darf ein Unternehmen wie die Wohnbau so etwas.

Anscheinend ist hier in Mainz die Rechtsprechung anders als der Gesetzgeber es eigentlich vorsieht, GLEICHHEITSPRINZIP laut Grundgesetz.
Warum wird das Mietkonto welches ja immer angeführt wird in diesem Fall nicht offen gelegt ?

Bei Mietschulden wird von Seiten der Wohnbau auch immer das Mietkonto angeführt. Nochmals, es geht nicht um diesen sogenannten Vergleich. Darin ging es um Mietminderung und nicht um den Betrug. Man muss auch einmal die Reihenfolge der Schreiben beachten und mit der Anlage K4 vergleichen. Da werden sehr eindeutig in den entsprechenden Monaten Andere Summen gefordert als das Mietkonto und die Schreiben ausweisen.
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Auszug aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

I. Die Grundrechte

A r t i k e l 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schätzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

A r t i k e l 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Und genau darauf werde ich mich berufen, denn das sollte wohl auch für mich gelten und nicht nur für die Wohnbau (Stadt Mainz) ausgelegt werden.

und hier das ganze komplett mit Nachweisen und meiner Antwort
--->
Dateianhang:
Staatsanwlt Betrugsanzeige komplett.pdf [384.02 KiB]
154-mal heruntergeladen

-----------------------------------------------------------------------------

Und jetzt wurde das ganze eingestellt mit einer sehr merkwürdigen Begründung.
Dateianhang:
Betrugsanzeige_einstellung.pdf [156.86 KiB]
139-mal heruntergeladen


Anstatt --- In dubio pro reo
in meinem Fall wohl eher so.!
--- Im Zweifel gegen den Kläger/Mieter

Wobei ich mich aber frage wieso die Wohnbau zum wiederholten male
Heizkosten für die nachweislich nicht vorhandene Heizung berechnet.
und
In den Nebenkostenabrechnungen von 2008 und 2009
wurde die nachweislich nicht in der Wohnung befindliche Bad-Heizung mit einem
geschätzten Verbrauch in Rechnung gestellt.

_________________
Wenn ich schon mal was schreibe, dann aber nur die Wahrheit.!


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