Mainzer  Thema - rechtliches zum Abmahnwahn 

immer feste druff, nur nix gefalle lasse !




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 4 Beiträge ] 
Autor Nachricht
Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 1. Jun 2011, 08:13 
Administrator
Benutzeravatar

Registriert: Sa 29. Nov 2008, 11:08
Beiträge: 38
Wohnort: Mainz
Die Massenabmahnung oder missbräuchliche Abmahnung - Hinweise und Rechtstipps


Vorab ein Hinweis: Post vom Rechtsanwalt bekommen und Abmahnung erhalten?
Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!
Tel.: 0381 - 448998-0 Fax: 0381- 448998-22

e-mail: rostock@internetrecht-rostock.de


Informationsnetzwerk Massenabmahnung
In Zeiten des Internets gibt es einschlägige Internetseiten und Foren, in denen sich Abmahnopfer austauschen. Gerne verwendet wird hierbei der landläufige Begriff "Massenabmahnung". Schnell sind Forenteilnehmer dabei, diesen Begriff zu verwenden, wenn bekannt wird, dass eine Mehrzahl von Abmahnungen ausgesprochen worden ist. Bei einer Markenrechtlichen Abmahnung sieht die Rechtslage etwas anders aus. Beachten Sie hierzu bitte unseren Beitrag zur missbräuchlichen Abmahnung im Markenrecht .

Der rechtliche Ansatzpunkt für die Behandlung von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen oder einer Massenabmahnung ist § 8 Abs. 4 UWG. Es heißt dort: "Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen".

Folgende Anhaltspunkte können für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sprechen:

- es ist beispielsweise aus Internetforen bekannt, dass eine Vielzahl von Abmahnungen des gleichen Abmahners innerhalb von kurzer Zeit ausgesprochen wurden
- der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsrechnung des beauftragten Anwaltes ist überzogen hoch oder der Gebührenrahmen der gesetzlichen Gebühren liegt oberhalb des Durchschnittes (üblich ist hier eine 1,3 Gebühr)
- dem Schreiben ist keine Originalvollmacht beigefügt
- eine Tätigkeit des Abmahners beispielsweise im Internet lässt sich nicht recherchieren
- das anwaltliche Abmahnschreiben enthält kein fortlaufendes Aktenzeichen, was darauf hindeutet, dass für diesen Vorgang keine eigene Akte angelegt worden ist
- der behauptete Verstoß ist nur gering oder gar nicht vorhanden
- die Beschreibung des Sachverhaltes ist offensichtlich so allgemein gefasst, dass sie auf eine Vielzahl von Fällen passt und sich nicht individuell mit dem abgemahnten Vorwurf auseinander setzt
- die Vertragsstrafe ist vollkommen überzogen
- nach einer Abmahnung durch einen Verein erfolgt noch eine weitere Abmahnung durch einen den Verein vertretenden Rechtsanwalt
- es wird in erster Linie auf Zahlung der Kosten gedrängt


Diese Liste lässt sich noch beliebig fortsetzen. Entscheidend ist der Gesamteindruck, wobei mit dem Begriff der "missbräuchlichen Geltendmachung von Abwehransprüchen" nicht leichtfertig umgegangen werden sollte. Selbst formell etwas zweifelhafte Abmahnungen können sich nicht nur als berechtigt erweisen, sondern auch ein kostenpflichtiges Gerichtsverfahren nach sich ziehen. In der Praxis stellen wir fest, dass der Begriff "Massenabmahnung" gerne und inflationär benutzt wird. Allein die Tatsache, dass 10 oder 20 Abmahnungen in einer bestimmten Branche gegen Wettbewerber ausgesprochen wurden, rechtfertigt noch nicht die Annahme, es würde sich um eine missbräuchliche Massenabmahnung handeln. Die Rechtsprechung drückt es bewusst unscharf aus: "Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen." (BGH GRUR 2001, 354, 355). Bei einem grundsätzlich zur Abmahnung berechtigten Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 (Wettbewerbszentrale z.B.) kommt ein Missbrauch beispielsweise generell nicht in Betracht.

Gegeben ist dies doch, wenn Wettbewerbsverstöße in erster Linie zu Gunsten eines dem Abmahnern nahestehenden Anwaltes mittels Abmahnung oder auch mittels Klage verfolgt werden. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein, so die Rechtsprechung, reicht dafür jedenfalls nicht aus. Ein Missbrauch ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht. In diesem Fall besteht das wirtschaftliche Interesse des Geschäftes ausschließlich in der Erzielung von Rechtsanwaltsgebühren. Auch systematische Forderung von überhöhten Abmahngebühren und Vertragsstrafen oder der Verzicht auf die Einwende des Fortsetzungszusammenhangs kann eine Missbräuchlichkeit begründen. Für eine Missbräuchlichkeit spricht auch die Tatsache, dass trotz einer bekannten umfangreichen Abmahntätigkeit in keinem Fall versucht wurde, den Anspruch auch gerichtlich durchzusetzen. Grundsätzlich nicht missbräuchlich ist es jedoch, wenn der Abmahner nur gegen einen oder einzelne von mehreren unlauter wettbewerbsmäßig Handelnden vorgeht.

Liegen somit gehäufte Indizien für eine missbräuchliche Abmahnung vor, besteht kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung. Es besteht im Weiteren auch kein Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren oder sonstigen Abmahnkosten. Die Beweislast dafür, dass eine missbräuchliche Abmahnung vorliegt, liegt jedoch beim Abgemahnten. Hier dürfte es durch einschlägige Foren im Internet erhebliche Beweiserleichterungen in der Praxis geben.

Grundsätzlich sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Abmahnung vom Grunde her berechtigt sein kann. Diese Frage sollte auf jeden Fall überprüft werden, etwa vorgeworfene Verstöße sollten, wenn sie berechtigt sind, unbedingt unverzüglich abgestellt werden.


Zusammenfassung:

Massenabmahnungen oder eine missbräuchliche Abmahnung wird in den Zeiten des Internets durch den Abgemahnten schnell vermutet. Unter eher engen Voraussetzungen, die durch den Abgemahnten zu beweisen sind, kann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein mit der Folge, dass Anwaltskosten nicht zu zahlen sind und ein Unterlassungsanspruch nicht besteht. Allein aus der Tatsache, dass mehrere Abmahnungen ausgesprochen wurden, sogenannte Massenabmahnungen, lässt sich für sich genommen noch nicht viel herleiten. Zur Vermeidung von Kosten sollte die Frage, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht, im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Aktuelle Info: Zu auffällig: Viele einstweilige Verfügungen bei einem Gericht können rechtsmissbräuchlich sein (LG Bonn)
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

http://www.internetrecht-rostock.de/massenabmahnung.htm

_________________
Wenn ich schon mal was schreibe, dann aber nur die Wahrheit.!


Nach oben
 Profil  
 
Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 1. Jun 2011, 08:03 
Administrator
Benutzeravatar

Registriert: Sa 29. Nov 2008, 11:08
Beiträge: 38
Wohnort: Mainz
02.03.2011 - Abmahnung Tauschbörse: Wenn die IP-Adresse fehlerhaft zugeordnet ist, Gericht zweifelt IP-Adressen-Ermittlung für Filesharing-Abmahnung an, aktuelles Urteil des OLG Köln





In Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsen-Nutzung (Filesharing) wird regelmäßig auf eine IP-Adressen-Zuordnung verwiesen. Dass bei begründeten Zweifeln daran Gegenwehr erfolgreich sein kann, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Köln: Eine neue Waffe im Kampf gegen Abmahnindustrie & Tauschbörsenhaie.

Immer wieder einmal gibt es Streit über die IP-Nummern-Zuordnung, auf die sich Tauschbörsen-Abmahnungen berufen. Das Oberlandesgericht Köln hat nun in seinem Beschluss vom 10. Februar 2011, 6 W 5/11, über die Beschwerde gegen eines wegen Filesharings/Urheberrechtsverletzung Abgemahnten entschieden, die dieser gegen die Auskunft zur Verbindungsdatenermittlung eingelegt hatte.

Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Der Beschwerdeführer ging gegen die Anordnung vor, die gemäß § 101 Abs. 9 UrhG beim Landgericht köln erwirkt worden war. Auf der Basis der Anordnung hatte ein Internetprovider Auskunft über 33 IP-Adressen erteilt, von der aus angeblich im Zeitraum vom 12.6.2010 bis 15.6.2010 ein Film im Internet zum Herunterladen angeboten worden sein sollte. Der Auskunft des Providers nach sollte nach der Behauptung der Antragstellerin die IP-Adresse zu dem danach genannten Zeitraum dem Beschwerdeführers zugeordnet gewesen sein. Darauf war der Beschwerdeführer von der Antragstellerin abgemahnt worden.

Zweifel an der fehlerfreien Ermittlung der IP-Adresse

Der Abgemahnte allerdings bezweifelte, dass die IP-Adresse fehlerfrei ermittelt wurde. Denn angeblich sollte er über drei Tage hinweg mehrfach der gleichen IP-Adresse zugeordnet worden sein. Das OLG Köln entschied: Die angeblich wiederholte gleiche, dynamische IP-Adressen-Zuordnung über drei Tage hinweg begründete erhebliche Zweifel an der zutreffenden IP-Adressen-Ermittlung. Dann aber fehlt eine offensichtliche Rechtsverletzung gemäß § 101 Abs. 2 UrhG.

Der Hintergrund besteht darin: Üblicherweise trennen viele Provider spätestens nach 24 Stunden die Verbindung zwischen Anschussinhaber und Internet. Nach dieser Zwangstrennung - oder auch nach der Trennung der Verbindung zum Internet durch den Anschlussinhaber selbst - kann man davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich eine neue IP-Adresse erhält. Dass die gleiche IP-Adresse mehrfach zugeordnet wird, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Das sprach nach Ansicht des Gerichst vielmehr für Fehler bei der IP-Adressen- Ermittlung, bzw. deren fehlerhafte Erfassung oder Übermittlung.

Eidesstattliche Versicherung und Sachverständigengutachten

Dass der Geschäftsführer des ermitteltenden Unternehmens eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt und darin erklärt hatte, die zu der IP-Adressen-Ermittlung eingesetzte Software arbeite sehr zuverlässig, reichte dem Gericht nicht aus. Das sei nur eine pauschale Behauptung.

Zwar würde aus dem Sachverständigengutachten folgen, dass mit der Software grundsätzlich Rechtsverletzungen ermittelt werden können. Es seien darin jedoch keine Dokumentationen zur Funktionsweise der Software enthalten. In wiefern die Software überprüft werde, und inwiefern Falschermittlungen ausgeschlossen seien, ergäbe sich nicht aus dem Gutachten.

Das Urteil zeigt einen von diversen Ansatzpunkten, um sich gegen eine Abmahnung zu verteidigen. Eine Analyse des Einzelfalls unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung durch anwaltliche Beratung und Vertretung ist grundsätzlich die beste Möglichkeit, um angemessen auf eine Abmahnung zu reagieren.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne an die Anwaltskanzlei Wienen unter folgender Telefonnummer wenden:

030 - 390 398 80.

Die Anwaltskanzlei Wienen berät und vertritt bundesweit.

Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Amrei Viola Wienen
Kurfürstendamm 125 A
10711 Berlin
Tel.: 030 390 398 80
www.Kanzlei-Wienen.de

_________________
Wenn ich schon mal was schreibe, dann aber nur die Wahrheit.!


Nach oben
 Profil  
 
Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 1. Jun 2011, 08:00 
Administrator
Benutzeravatar

Registriert: Sa 29. Nov 2008, 11:08
Beiträge: 38
Wohnort: Mainz
28.02.2011 - Übersicht über Filesharing-Streitwerte anhand aktueller Entscheidung - "Tauschbörsen-Urteil" des Amtsgerichts Elmshorn





Die Höhe des Streitwerts wird in Abmahnungen regelmäßig als Argument für ein angeblich günstiges Vergleichsangebot angeführt. Dass der genannte Betrag weit überhöht sein kann, zeigt die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn.

Nach dem Urteil des AG Elmshorn vom 19.01.2011, 49 C 57/10, war der von der Klägerin mit 30.000 Euro angesetzte Gegenstandswert in dem Filesharing-Fall zu hoch. Das Amtsgericht sah einen Streitwert von "nur" 2.000 Euro als angemessen an. Der Vorwurf gegen den Beklagten betraf das Anbieten von 12 Titeln des Albums “Westernhagen – Williamsburg” zum Download per Filesharing.

Intensität der Rechtsverletzung und Wertinteresse des Gläubigers

Es erläuterte zu der Bemessung des Streitwerts, dass die Streitwertbestimmung keine sanktionierende oder abschreckende Wirkung habe - dagegen orienterie sie sich vielmehr an dem Wertinteresse des Gläubigers, sowie der Intensität der streitgegenständlichen Rechtsverletzung. Das Amtsgericht berücksichtigte bei der Streitwertbemessung daher, dass es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß von nur kurzer Dauer handelte. Dabei bezog es sich auf den von dem Rechteinhaber nur für einen bestimmten Moment, jedoch nicht für eine bestimmte Dauer, dargelegten Rechtsverstoß. Das Gericht berücksichtigte auch, dass das Album recht aktuell war.

Vergleich mit Entscheidungen des LG Köln, OLG Köln und LG Hamburg

Der Vorwurf habe sich hier auf das Onlinestellen von 12 Titeln bezogen. Das wurde mit den Entscheidungen des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09 bzw. LG Köln vom 27.1.2010, Az. 28 O 4241/09, verglichen, die jeweils höhere Titelzahlen betrafen. So hatte das OLG Köln für das Onlinestellen von 964 Musikdateien einen Streitwert von 200.000 Euro angsetzt. Das LG Köln hatte für das Onlinestellen von 543 Titeln einen Streitwert von 40.000 Euro angesetzt.
Schließlich führte das Amtsgericht Elmshorn die Entscheidung des LG Hamburg an, das in seinem Urteil vom 8.10.2010, Az. 308 O 710/09 im Falle der Verbreitung von zwei Musiktiteln über eine Internet-Tauschbörse jeweils 15 Euro pro Titel als Schadensersatz festgesetzt hatte.

Vor diesem Hintergrund und bei der Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls schienen dem AG Elmshorn hier "nur" 2000 Euro als Streitwert angemessen. Die daraus berechnete 0,8 Geschäftsgebühr und die Auslagenpauschale von 20 Euro betrugen damit zusammen lediglich 150,42 Euro.

Fazit

Der Streitwert, der in einer Abmahnung genannt wird, ist häufig weit überhöht. Um die Angemessenheit des Betrags zu überprüfen, müssen die konkreten Details und Gesamtumstände des Einzelfalls anwaltlich geprüft werden.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne an die Anwaltskanzlei Wienen unter folgender Telefonnummer wenden:


030 - 390 398 80

Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Amrei Viola Wienen
Kanzlei für Medien und Wirtschaft Wienen
Kurfürstendamm 125 A
10711 Berlin
Tel.: 030 390 398 80
www.Kanzlei-Wienen.de

_________________
Wenn ich schon mal was schreibe, dann aber nur die Wahrheit.!


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: rechtliches zum Abmahnwahn
Ungelesener BeitragVerfasst: Do 26. Mai 2011, 10:49 
Administrator
Benutzeravatar

Registriert: Mo 27. Okt 2008, 11:07
Beiträge: 113
Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten oder nicht? Eine umstrittene Frage, jedoch mit weitreichenden Folgen. Während die Mehrheit der deutschen Gerichte einen Personenbezug von IP-Adressen bejaht, lehnte das AG München in seinem Urteil vom 30.09.2008 (Az.: 133 C 5677/08) einen Personenbezug nun ab.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, hatte der Beklagte, Betreiber eines Internetportals, die IP-Adressen seiner Besucher in einer Log-Datei auf seinem Webserver gespeichert. Hiervon erfuhr der Kläger und verlangte daraufhin Unterlassung. Nach Ansicht des Klägers handele es sich um personenbezogene Daten, die nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung gespeichert werden dürften.

Eine Position die das Gericht jedoch nicht teilte. Dieses lehnte eine Personenbezogenheit der vom Beklagten gespeicherten dynamischen IP-Adressen ab und begründete seine Entscheidung mit dem Fehlen der notwendigen Bestimmbarkeit der Daten gemäß § 3 Abs. 1 BDSG. So könnte der Beklagte im vorliegenden Fall den jeweiligen Nutzer nur mit Hilfe des entsprechenden Access-Providers eindeutig bestimmen, der aber mangels Rechtsgrundlage den Betreiber eines Internetportals diese Angaben nicht zur Verfügung stellen darf. Für den Betreiber eines Internetportals, können dynamische IP-Adressen somit keine personenbezogenen Daten darstellen – so die bayrische Richterin.

Im Gegensatz zu den Urteilen des LG bzw. AG Berlin, fällt die Begründung jedoch recht knapp aus. So begründete das AG Berlin, das einen Personenbezug von IP-Adressen bejahte, seine damalige Entscheidung (Urteil v. 27.03.2007, Az. 5 C 314/06), ob eine Person bestimmbar ist, damit das „alle Mittel berücksichtigt werden müssen, die vernünftiger Weise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden können, um die betreffende Person zu bestimmen.“ Ferner nahm es die Position des Hessischen Datenschutzbeauftragten auf, nach dessen Ansicht „die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich ist, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren.“

Fazit:

Ein durchaus mutiges Urteil, vertritt doch die überwiegende Mehrheit der Gerichte eine gegenteilige Auffassung. Schon deshalb ist es bedauerlich, dass die Begründung des AG München etwas dürftig ausfällt. Besonders interessant dürfte das Urteil jedenfalls für Nutzer des datenschutzrechtlich umstrittenen Webdienstes „Google Analytics“ sein, wird doch gerade dieses Tool von vielen Datenschützern wegen der Verarbeitung von IP-Adressen kritisiert.

Autor: Christian Hense

Rechtsberatung Datenschutz im Internet: RA Sören Siebert

http://www.kanzlei-siebert.de/datenschutz.htm

---------------------------------------------------------------------------------------
Oberlandessgericht Muenchen, Beschluss v. 11.08.2009 - Az.: 6 U 3740/09
Leitsatz:
Wird eine Vielzahl von Abmahnungen nur ausgesprochen, um Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen, handelt der Abmahnende rechtsmissbräuchlich. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn in einem Zeitraum von 18 Jahren rund 4.000 Abmahnungen ausgesprochen werden, in der jeweils die Begleichung der Abmahnkosten in Höhe von 650,- EUR bis 1.000,- EUR verlangt wird.



Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 216/08
Leitsatz:
1. Rechtsmissbräuchlich sind Abmahnungen, bei denen nicht das wirtschaftliche und wettbewerbspolitische Interesse des Abmahners, sondern sachfremde Erwägungen, z.B. ein Gebührenerzielungsinteresse, im Mittelpunkt stehen.

2. Bei einer umfangreichen Abmahntätigkeit kann von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen sein, wenn zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des eigenen Geschäftsbetriebes ein Missverhältnis besteht und/oder die Art und Weise der Verfolgung von Rechtsverstößen rechtsmissbräuchlich erscheint.



Landgericht Berlin, Beschluss v. 24.04.2009 - Az.: 15 O 757/07
Leitsatz:
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann verschiedene Gründe haben und bedeutet nicht zwingend die Anerkenntnis des gegnerischen Anspruchs. Ein Motiv kann beispielsweise sein, dass keine Wiederholung beabsichtigt ist und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden soll.




Landgericht Bielefeld, Urteil v. 05.11.2008 - Az.: 18 O 34/08
Leitsatz:
Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur dazu dient, die eigenen Einkünfte zu verbessern. Indizien für den Missbrauch können vor allem ein systematisches Abmahn-Vorgehen sein, eine enge persönliche Beziehung zu dem beauftragten Anwalt sowie überzogene Streitwerte, die hohe Anwaltsgebühren verursachen.





Landgericht Berlin, Urteil v. 28.10.2008 - Az.: 16 O 263/08
Leitsatz:
Die Durchführung von 19 Abmahnverfahren wegen Wettbewerbsverletzungen in einem Zeitraum von acht Monaten ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Kosten der Rechtsverfolgung den eigenen Umsatz des Abmahnenden im zugrunde liegenden Wettbewerb deutlich übersteigen und lediglich offensichtliche kleine Rechtsverstöße geahndet werden. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Abmahnungen lediglich zur Beeinträchtigung der Mitbewerber ausgesprochen wurden.

_________________
und immer schön NEUGIERIG bleiben !


Nach oben
 Profil  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 4 Beiträge ] 


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
cron
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group - Deutsche Übersetzung durch phpBB.de

alfchen.myds.me