Mainzer  Thema - eine Antwort des Verbraucherservices der Bundesnetzagentur 

immer feste druff, nur nix gefalle lasse !




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Ungelesener BeitragVerfasst: Do 14. Apr 2011, 10:09 
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Vorgangsnummer 2011-04-13-0249/216-14

Verbraucherservice der Bundesnetzagentur


Sehr geehrter Herr Eger,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich über die Tarif- und Produktgestaltung des Anbieters Telekom Deutschland GmbH beschweren.

Erlauben Sie zunächst einige allgemeine Erläuterungen hinsichtlich des Zuständigkeitsbereiches der Bundesnetzagentur.Der Gesetzgeber hat mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004, geändert durch die Gesetze vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 49 v. 3.08.2009, S. 2409ff.), die Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur im Bereich der Telekommunikation festgelegt. Es ist Aufgabe der Bundesnetzagentur einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zu sichern, die flächendeckende Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, Telekommunikationsdienste bei öffentlichen Einrichtungen zu fördern und für die effiziente und störungsfreie Nutzung von Frequenzen zu sorgen. Die Bundesnetzagentur erarbeitet Lösungen im Rahmen der Standardisierung, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, bekämpft den Missbrauch von Rufnummern und berät die Verbraucher über neue telekommunikationsrechtliche Regelungen und deren Auswirkungen.

Eine allgemeine Fach- und Rechtsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen hat der Gesetzgeber der Bundesnetzagentur nicht eingeräumt. Insofern steht es ihr generell nicht zu, direkten Zugriff auf Kundenunterlagen bei diesen Unternehmen zu nehmen und diese hinsichtlich des Vorgehens im Einzelfall anzuweisen. Dies gilt auch für das Geschäftsgebaren einschließlich der Werbemaßnahmen zur Kundengewinnung und der Produktvermarktung. Im Telekommunikationsbereich herrscht in der Bundesrepublik Deutschland Wettbewerb. Der Verbraucher kann sich den Anbieter und das Produkt auswählen, das seinen Anforderungen und Bedürfnissen am nächsten kommt. Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliegt dabei grundsätzlich dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des Anbieters. Das betrifft insbesondere die Bereiche Produktgestaltung, Qualität und Service. Der Anbieter veröffentlicht seine Leistungsangebote in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preislisten seines Unternehmens. Eingriffsmöglichkeiten für die Behörde bestehen hier nicht.

Bei der Schaffung der gesetzlichen Regelungen für die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich zu regulieren. Das betrifft insbesondere auch die Bereiche Kundendienst, Qualität und Service von Telekommunikationsdienstleistungen. Als Hauptregulierungsinstrument soll hier der Wettbewerb fungieren. D. h. es wird davon ausgegangen, dass ein Anbieter mit Mängeln bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen zunehmend Marktanteile verliert und somit über diesen Weg gezwungen wird, für die Abstellung solcher Mängel zu sorgen.

Die von Ihnen vorgetragenen Sachverhalte sind telekommunikationsrechtlich nicht zu beanstanden. Verträge mit Telekommunikationsunternehmen unterfallen grundsätzlich denselben rechtlichen Regelungen wie Verträge mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen (beispielsweise den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)). Der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung von Verträgen beurteilen sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Dabei obliegt es allein den Zivilgerichten über die Rechtmäßigkeit getroffener vertraglicher Regelungen - auch in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Maßgeblich sind die im konkreten Vertrag und den AGB/Leistungsbeschreibungen und Preislisten des Unternehmens getroffenen Vereinbarungen.

Sie sollten sich, bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise des Unternehmens, mit allen relevanten Unterlagen, an eine Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder einen Rechtsanwalt wenden.

Die nächstgelegene, für sie zuständige, Verbraucherzentrale finden Sie im Internet unter http://www.verbraucherzentrale.de/.

Die Bundesnetzagentur ist an das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gebunden. Es können daher nur Fragen beantwortet werden, die innerhalb des Telekommunikationsrechts liegen. Darüber hinaus ist eine Beratung von Angelegenheiten, die ausschließlich nach privat- oder zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen sind, leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Verbraucherservice

verbraucherservice@bnetza.de

http://www.bundesnetzagentur.de

14.04.2011

_________________
und immer schön NEUGIERIG bleiben !


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