Mainzer  Thema - Ich erlebe nur noch UNRECHTSPRECHUNG ! und RECHTSBEUGUNG ! 

immer feste druff, nur nix gefalle lasse !




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 
Autor Nachricht
Ungelesener BeitragVerfasst: So 17. Jul 2011, 07:07 
Administrator
Benutzeravatar

Registriert: Sa 29. Nov 2008, 11:08
Beiträge: 38
Wohnort: Mainz
hat das Amtsgericht Mainz durch den Richter am Amtsgericht am 21.01.2010 beschlossen:
Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe bewilligt soweit seine Rechtsverteidigung auf einen
Be­trag von 969,02 € gerichtet ist und ihm Rechtsanwalt Claus Rudolf Henkel, Mainz beigeordnet.
Wegen des weitergehenden Betrages in Höhe von 706,25 € wird der Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
Dieser Betrag wird unstreitig von dem Beklagten geschul­det.

Wolf
Richter am Amtsgericht

So sieht die Gerichtskostenbeihilfe für Menschen aus die kein Geld haben.
siehe hier --->
Dateianhang:
neue Gerichtskosten.pdf [361.32 KiB]
107-mal heruntergeladen

die wollen wohl noch rückwirkend die Gerichtskostenbeihilfe aus mir
rauspressen, da frage ich mich wieso es überhaupt die Gerichtskostenbeihilfe gibt.

Der Richter hätte bei ,hartz 4, auch anders entscheiden können, aber nein
der wollte mir einen richtigen Denkzettel verpassen.

Und jetzt bekomme ich schon wieder Post vom Gericht (16.7.2011),
ich soll meine persönlichen Verhältnisse offenlegen sonst
würde ich die Kosten sofort in voller höhe bezahlen müssen.

Sehr seltsam, laut
Dateianhang:
Kostenfestsetzungsbeschluss.pdf [259.78 KiB]
156-mal heruntergeladen

und der bewilligten Prozesskostenhilfe habe ich meinen Teil der Kosten gezahlt.

Was will mir das Gericht da noch an Kosten rückwirkend aufbrummen,
ich habe schon einen haufen Anwaltskosten wo ich abzahlen muß dank
diesem Richter.

Und das ganze nur weil ich die Frechheit hatte das mir zustehende Recht
auf Mietminderung zu nutzen, aber da es die Wohnbau Mainz betrifft die ja
zum großen Teil der Stadt Mainz gehört muß ich wohl bestraft werden.

Da man mich aber nicht vor dem Gesetz schuldig sprechen kann (wie auch ?)
macht man das jetzt auf diese asoziale Art, indem man mir Unmengen an Kosten aufbrummt
und mich mit allen Mittel in die Schuldenfalle bringt.

Da kommt noch erschwerend hinzu das der sogenannte Rechtspfleger im Mainzer Amtsgericht
absolut willkürlich den Ratsuchenden Menschen den Beratungshilfeschein verwehrt.
In meinem Fall sogar 4 mal in der Sache mit der Wohnbau.

Und wieder ist es dieser sogenannte Rechtspfleger im Mainzer Amtsgericht
der jetzt versucht mir die Gerichtskosten aus der der bewilligten Prozesskostenhilfe
rückwirkend aufs Auge zu drücken. Da frage ich mich schon was der vorhat, will der spezielle Mann
wirklich mit aller Gewalt die Menschen in den absoluten Ruin treiben.??
Das ganze ist nämlich keine gesetzliche Vorgabe (ein muss) sondern eine (kann) Bestimmung.


Die Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung ist innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens möglich, § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO. In diesem Zeitraum können die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erneut überprüft werden. Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dahingehend abändern, dass eine Ratenzahlung oder Einmalzahlung angeordnet wird. Außerdem kann es eine bereits bestehende Ratenanordnung hinsichtlich der Ratenhöhe abändern. Eine unzureichende Mitwirkung an dem Prüfungsverfahren kann gemäß § 124 Nr. 2 ZPO zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe führen. Die Überprüfung erfolgt durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 4 RPflG.

Wie kann man auch hier in Mainz von unseren Gesetzesvertretern verlangen das man
das Gesetz auch für einen alten und kranken hartz 4 - Empfänger anwendet.
Ich erlebe hier nur noch UNRECHTSPRECHUNG ! und RECHTSBEUGUNG !

Wenn es darum geht die sogenannten rechtlichen Mittel in Anspruch zu nehmen wird mir jedenfalls
alles abgelehnt. Lebe ich schon in einem rechtlosen Raum dann werde ich auch so handeln.
Mir bleibt mittlerweile gar keine andere Möglichkeit mehr, dann das GESETZ ist nur gültig
wenn man es gegen mich verwenden kann.



Zivilprozessordnung
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)
Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a)
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (§§ 114 - 127a)

§ 120 - Festsetzung von Zahlungen

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1. wenn abzusehen ist, dass die Zahlungen der Partei die Kosten decken;
2. wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.
(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
Wie man sieht macht der Staat mittlerweile denjenigen die nicht viel haben
es fast unmöglich das Recht für sich in Anspruch nehmen zu können.

_________________
Wenn ich schon mal was schreibe, dann aber nur die Wahrheit.!


Nach oben
 Profil  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
cron
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group - Deutsche Übersetzung durch phpBB.de

alfchen.myds.me