Mainzer  Thema - wichtige Urteile über das JobCenter 

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 Betreff des Beitrags: wichtige Urteile über das JobCenter
Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 27. Okt 2008, 13:10 
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Registriert: Mo 27. Okt 2008, 11:07
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Hartz IV: Warmwasser gehört nicht zum Regelsatz
Warmes Wasser plus ALG II
Warmes Wasser muss nicht von den Unterkunftskosten beglichen werden,
sondern als Leistung von der Arge beglichen werden

In einem vorliegenden Fall hatte die ARGE für ein Paar aus Marienburg im Erzgebirge zwar die vollen Mietkosten übernommen, jedoch nicht das Warmwasser beglichen. Die ARGE war der Ansicht, dass eine Pauschale für das Warmwasser abgezogen werden muss. Das Paar erhält Fern- Warmwasser, dass zuzüglich berechnet wird.Das Paar klagte gegen den Abzug einer Pauschale und bekam nun vom Landessozialgericht in Chemnitz Recht.

Das Landessozialgericht Chemnitz beschloss, dass Empfänger von ALG II die Kosten
für Warmwasser nicht von den Miet- und Unterkunftskosten begleichen müssen,

sondern die Kosten für das Warmwasser extra von der Arge entrichtet werden muss. "Ebenso wie die Heizkosten sind die Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu zahlen", so die Chemnitzer Sozial- Richter. Anders sei für Hartz IV Empfänger ein menschenwürdiges Dasein nicht gesichert. In den Regelleistungen seien nur die Energiekosten für den restlichen Haushalt wie Waschmaschine und Geschirrspüler enthalten

(Aktenzeichen: L 3 AS 101/06- veröffentlicht am 11.05.07
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Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen
Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlen

Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bezahlt wird. Die von der GIAG zu Grunde gelegte Rechnung ist nicht plausibel.

(SG Gießen, Urteil vom 07.11.2006 - S 25 AS 420/05)
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Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf bei Diabetes
Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes

Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die Aufwendung von spezieller Kost. Dies entschied zumindest das Sozialgericht Dresden am 2. November 2006. Ein Mann aus Dresden hatte um monatlich 50 Euro Mehrbedarf geklagt, die er für den Kauf von diabetischen Erzeugnissen verwenden wollte. Das Sozialgericht widersprach dieser Ansicht und gab bekannt, dass im wesentlichen Diabeteskost "einer gesunden Normalkost" entspreche, die auch in Supermärkten bzw. Lebensmittelgeschäften zu kaufen sei. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. (Stand 02.11.06)

Bislang wurden bzw. werden für folgende Diabetes- Erkrankungen ALG II Mehrbedarfe nach § 21 SGB II nach gedeckt
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Hartz IV: Heizkosten Nachzahlung bei Krankheit

Übernahme der Tatsächlichen Heizkosten von Hartz IV Empfängern bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf.

Deutlich längere Anwesenheitszeiten in der Wohnung während der heizintensiven Zeit am Tag haben einen erhöhten Heizbedarf im Vergleich zu dem Heizverhalten anderer Personen zur Folge, die einen erheblichen Teil des Tages außerhalb der Wohnung verbringen. In diesem Zusammenhang ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein erhöhter Heizbedarf schon durch den Umstand ergibt, dass sich arbeitslose Hilfeempfänger deutlich länger in der Wohnung aufhalten als erwerbstätige Personen (vgl. LSG NRW v. 23.05.2007 Az. L 20 B 77/07 ER; Bayerisches LSG v. 19.01.2007 Az. L 7 AS 184/06; Sächsisches LSG v. 24.10.2006 Az. L 3 B 158/06 AS ER). Erst recht muss ein erhöhter Herzbedarf anerkannt und als angemessen zugrunde gelegt werden, wenn nachgewiesen ist, dass krankheitsbedingt deutliche längere Anwesenheitszeiten in der eigenen Wohnung erforderlich sind.

Dem Hauptsacheverfahren wird auch die rechtliche Prüfung vorbehalten bleiben, ob und ggf. in welchem Umfang die Warmwasserkosten bei den Abschlagszahlungen als nicht berücksichtigungsfähig abzuziehen sind. Die Frage, ob ein entsprechender Abzug bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung deshalb gerechtfertigt ist, weil in der Regelleistung nach § 20 SGB II bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. die zu dieser Frage anhängigen BSG-Verfahren B 11 b AS 35/06 R; B 14/7 b AS 64/06 R; B 14/11 b AS 3/07 R; B 14/7 b AS 8/07 R und B 14/11 b AS 15/07 R). (Sozialgericht Duisburg S 10 AS 136/07 ER vom 01.10.2007)
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Hartz IV: Urteil zu Eingliederungsvereinbarung

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden. Sozialgericht Dortmund - AZ S 28 AS 361/07 ER- veröffentlicht am 28.10.07)
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Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten

Die Agentur für Arbeit muss die Fahrtkosten für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger erstatten, die bei Besuchen der Agentur entstehen. Dies hat im Dezember 2007 das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Bisher verwiesen die Agenturen (auch in Celle) immer auf die so genannte "Bagatellgrenze" von 6 Euro, bis zu der Fahrtkosten nicht erstattet würden. Das Bundessozialgericht sprach aber jetzt einem Empfänger von Arbeitslosengeld II auch Fahrtkosten in Höhe von 1,76 Euro zu. (Az.: B 14/7b AS 50/06 R). Mit Verweis auf dieses Urteil können Sie sich künftig, bei jedem Termin in der Arbeitsagentur die Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel erstatten lassen. (04.05.2008)
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