Mainzer  Thema - Anträge persönlich abgeben 

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 Betreff des Beitrags: Anträge persönlich abgeben
Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 1. Nov 2008, 06:02 
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30. Juni 2008 | Von Manfred | Kategorie: Gerichtsurteile

Das Landessozialgericht Essen hat Hilfebedürftige in Nordrhein-Westfalen in einem Urteil (Az.: L 9 AS 69/07) dazu verpflichtet, selbst sicherzustellen, dass ihr Antrag das Job-Center (oder sogar den unmittelbar zuständigen Sachbearbeiter?) fristgerecht erreicht, bzw. nachzuweisen, dass sie den Antrag dem Job-Center übergeben haben. Demzufolge würde nicht einmal ein Nachweis (beispielsweise per Einschreiben-Einlieferungsschein) ausreichen, dass sie ihre Unterlagen abgeschickt haben. Der Antrag muss fristgerecht eingehen bzw. Leistungen werden erst ab dem Antragseingang gewährt. Im Prinzip müsste man, wenn man seinen Antrag der Post anvertraut, beizeiten anrufen und sich erkundigen, ob der Antrag eingegangen ist, um ggf. einen erneuten Antrag noch fristgerecht einreichen zu können. Es bestätigt damit eine Klausel des Sozialgesetzbuches II (SGB II), derzufolge Leistungen erst ab Antragseingang gewährt werden.

Die Klägerin hatte geltend machen wollen, ihren Fortbewilligungsantrag für Anfang Februar bereits im Dezember 2005 an die ARGE abgeschickt zu haben. Der Brief sei aber auf dem Postweg verloren gegangen. Am 28. Februar 2006 erst beantragte die Klägerin - offenbar mit einem erneuten Fortbewilligungsantrag - die ihr zustehenden Leistungen sowie die rückwirkende Zahlung ab dem 1. Februar 2006. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) lehnte dies jedoch ab mit der Begründung, die Frau habe den Verlängerungsantrag 27 Tage zu spät gestellt. Statt dessen bewilligte die ARGE erneute Zahlungen erst ab Eingang des neuen Antrags, also vom 28. Februar an.

Die Sozialrichter befanden, der Antragsteller müsse "im Zweifel beweisen, dass sein Gesuch die Behörde auch tatsächlich erreicht hat". Der Antragsteller müsse im Streitfall nachweisen, dass der Antrag auch beim Adressaten angekommen ist - beispielsweise durch persönliche Abgabe beim zuständigen Sachbearbeiter.

Höchstrichterlich bleibt zu klären, ob der Gesetzgeber tatsächlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verweigern darf, wenn die der Leistung zugrundeliegende Hilfebedürftigkeit über einen willkürlich begrenzten Bewilligungszeitraum hinaus unverändert anhält.

Quelle: AFP


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