Mainzer  Thema - Steht im Mietvertrag, Abbuchungsauftrag 

immer feste druff, nur nix gefalle lasse !




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Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 27. Okt 2008, 12:46 
Administrator
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Registriert: Mo 27. Okt 2008, 11:07
Beiträge: 113
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Abbuchung und Lastschrift.
Steht im Mietvertrag, dass Sie einen Abbuchungsauftrag erteilen müssen, ist die Klauseln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unwirksam, Sie brauchen sie also nicht zu beachten.

Sollen Sie allerdings einer Lastschrifteinzugsermächtigung zustimmen, sind sie nicht über Gebühr benachteiligt. Kündigen können Sie sie dann, wenn der Vermieter mehrmals falsche Abbuchungen vornimmt und sie diese stornieren müssen.

Zum Unterschied: Eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen Sie demjenigen, der eine Zahlung von Ihnen möchte. Einen Abbuchungsauftrag erteilen Sie Ihrer Bank. Während die Lastschrift widerrufbar ist, geht das beim Abbuchungsauftrag nicht, der entspricht in etwa einem Blankoscheck.

Mieter muss Einzugsermächtigung erteilen

Eine Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, ein Konto zu eröffnen, eine Bankverbindung zu benennen und eine Einzugsermächtigung zu erteilen, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen und ist daher grundsätzlich wirksam, sofern der Gegenstand der von dem Einzug betroffenen Forderungen im Mietvertrag klar beschrieben ist (LG Köln, Urteil v. 16.5.2002, 1 S 205/01, WuM 2002, 306; vgl. auch BGH, WuM 1996, 205 sowie AG Mainz, WuM 1997, 548).

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