Mainzer  Thema - Das Ordnungsamt hat welche Rechte ? wer weis was 

immer feste druff, nur nix gefalle lasse !




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Ungelesener BeitragVerfasst: Do 13. Okt 2011, 08:53 
Administrator
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Registriert: So 14. Aug 2011, 18:17
Beiträge: 2
Das Ordnungsamt ist eine staatliche Einrichtung bzw. Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich wichtige Verwaltungsaufgaben fallen.
Eine Behörde ist nach §1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes grundsätzlich jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Dies können neben den klassischen staatlichen Einrichtungen der Exekutive auch Institutionen mit Hoheitsrechten
oder auch Organe der gesetzgebenden oder rechtsprechenden Gewalt sein.

Mit seinen Verwaltungsvorgängen erfüllt das Ordnungsamt in Mainz gegenüber dem Bürger einen bestimmen Katalog an Dienstleistungen.
Das Ordnungsamt in Mainz ist ein Bestandteil des Verwaltungsapparates und übernimmt überwiegend
die Regelung und Wahrung relevanter Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsrichtlinien.
Die Beamten des Ordnungsamtes in Mainz haben, je nach Bundes- bzw. Landesrecht, unterschiedliche Befugnisse.
aber welche, man findet nirgends etwas konkretes! ( Gesetze )

ACHTUNG! Seit 2009 gilt für viele Behörden in Deutschland die zentrale Behördenrufnummer 115!

Wer kennt die gesetzlichen Grundlagen ?
Man findet nirgends konkrete gesetzliche Grundlagen oder Verordnungen.
Es muss doch irgendwelche Gesetze geben die deren Befugnisse regeln.

Ich finde es schon seltsam das eine ehemals reine Verwaltungsbehörde Uniformen und damit Machtbefugnisse bekommt
und man findet keinerlei rechtliche Grundlagen sondern nur allgemeine Aussagen über welche Befugnisse die verfügen.
Und das in einem Rechtstaat wo es für alles irgendwelche Gesetze und Verordnungen gibt, aber hier hält man sich bedeckt.
Es sollte doch für jeden Bürger ohne Probleme möglich sein sich darüber zu Informieren,
aber trotz stundenlanger Suche (google und co) es ist nicht heraus zu bekommen welche Gesetze es dafür gibt.


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